25.07.2013, 09:00 Uhr

Zahnärzte hoffen weiter auf Bundesverfassungsgericht

Hannover, 25. Juli 2013.
Die Vereinigung unabhängiger Vertragszahnärzte e.V. (VuV) geht weiter juristisch gegen die seit Anfang 2012 geltende Neufassung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) vor. Vor mehreren ordentlichen Gerichten wurden deshalb Verfahren in Gang gebracht, die einen zivilrechtlichen Anspruch der Zahnärzte auf Teuerungsausgleich thematisieren. „Seit 1988 sind die GOZ-Honorare faktisch nicht erhöht worden, sodass es rein rechnerisch einen Aufschlag von 62 Prozent geben müsste, nur um den Inflationsausgleich zu erhalten“, sagte Dr. Karl Horst Schirbort, Vorsitzender der VuV Niedersachsen, zum Anliegen der Zahnärzteschaft.

Tatsächlich hat es seit zweieinhalb Jahrzehnten keine Anhebung der GOZ-Honorarsätze gegeben, nach denen zum Beispiel die Behandlungen Privatversicherter und Beihilfeberechtigter abgerechnet werden. Auch die GOZ 2012, auf die viele Zahnmediziner große Hoffnungen gesetzt hatten, erwies sich in diesem Punkt als enttäuschend. Mehrere Verbände von Zahnärzten und eine Vielzahl einzelner Zahnärzte hatten deshalb gegen die GOZ 2012 die Hilfe des Bundesverfassungsgerichtes angerufen. Doch die gegen die Gebührenordnung erhobenen Verfassungsbeschwerden wurden allesamt von den Richtern in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass dafür eine Begründung genannt wurde. über die tatsächlichen Gründe für die Nichtannahmebeschlüsse kann daher seitens aller Beschwerdeführer nur frei spekuliert werden.

Die Vertreter der Beschwerdeführer aus dem Umkreis des ‚Bundesverbandes der implantologisch tätigen Zahnärzte in Europa e.V. - European Association of Dental Implantologists‘ (BDIZ EDI) vermuten gesundheitspolitische Motive hinter der Nichtannahme und fordern eine Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes künftig auch mit Vertretern aus Reihen der freien Berufe. Der Prozessbevollmächtigte der VUV, Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer aus Düsseldorf, setzt hingegen einen anderen Schwerpunkt: „Wir greifen die seit Jahrzehnten starren Preise der GOZ an. Die Forderung nach einem Teuerungsausgleich legt den Finger daher in die derzeit wohl tiefste verfassungsrechtliche Wunde unseres Landes. Würde das Bundesverfassungsgericht den Zahnärzten zugestehen, dass die Kaufkraft ihrer Honorare inzwischen unzumutbar erodiert ist, wäre zugleich eine weitere Frage angeschnitten. Sie heißt: Wie ist es um unsere Währung selbst bestellt? Ein wesentlicher Inflationstreiber ist nämlich der ‚Euro‘. Und um dessen Grundlagen wird bekanntlich ein zunehmend erbitterterer verfassungsrechtlicher Streit geführt.“

Während der BDIZ EDI mit seinen Prozessbevollmächtigten die Rechtsauffassung vertreten hatte, dem einzelnen Zahnarzt stehe ein zivilrechtlicher Teuerungsausgleich gegen seine Patienten nicht zu, weil die GOZ dies verbiete, verfolgen die VUV und ihr Rechtsanwalt Gebauer jetzt einen anderen juristischen Ansatz. Dem nach der GOZ gesetzlich berechneten Preis könne demnach ein Inflationsausgleich „supra legem tamen intra ius“ – also „oberhalb des geschriebenen Gesetzes, aber innerhalb der Gesamtrechtsordnung“ – hinzuaddiert werden. Gebauer und die VuV setzen dabei auf die Richter: „Sobald auch nur ein einziger Richter uns in unserer Argumentation folgt und die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle vorlegt, wird das Bundesverfassungsgericht begründet Farbe bekennen müssen“, ist Dr. Schirbort sicher.