28.02.2019, 12:00 Uhr

Bericht über die Mitgliederversammlung 20.02.2019

 

 

20 Jahre Vereinigung Unabhängiger Vertragszahnärzte:

 

Protest gegen aktuellen Digitalisierungswahn

Dr. Schirbort ruft zu Widerstand und Solidarität auf - KZBV-Vorsitzender Dr. Eßer wählt

anderen Weg - Richtungweisende Anträge auf der Jubiläumsversammlung

 

Kämpferisch wie eh und je hat Dr. Karl Horst Schirbort, Vorsitzender der Vereinigung‚ Unabhängiger Vertragszahnärzte e.V. (VUV), auf der diesjährigen Mitgliederversammlung in Hannover die niedersächsische Zahnärzteschaft dazu aufgerufen, Widerstand zu leisten gegen die ihr übergeordnete Staatsgewalt und gegen staatsdirigistische Bevormundung. "Wenn wir die VUV, die sich zur Aufgabe gemacht hat, freiberufliche und freiheitliche Werte zu pflegen, nicht vor 20 Jahren gegründet hätten, müssten wir sie heute gründen, weil das Gesundheitswesen noch mehr staatlich fremdbestimmt ist als vor 20 Jahren, und es geht mit neuen Gesetzen noch viel schlimmer weiter", sagte er unter großem Beifall der erschienenen Mitglieder. Unter den Gästen, die an dieser "Jubiläumsversammlung" teilnahmen, konnte der stellvertretende VUV-Vorsitzende, Dr. Karl-Hermann Karstens, den Vorstandsvorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Wolfgang Eßer, den Vorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen, Dr. Thomas NeIs, den Berliner Staatsrechtler und Vorstandsvorsitzenden und Direktor des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht (DIGR) Prof. Dr. Sodan und den ehemaligen Justitiar der KZVN, Hans-K. Rodenhausen, begrüßen.

 

Vor 20 Jahren war die Vereinigung Unabhängiger Vertragszahnärzte von 49 Vertragszahnärzten in Hannover gegründet worden. Ziel war: "Die Wiederherstellung der Machtbalance zwischen freiberuflich tätigen Zahnärzten und öffentlich-rechtlich organisierten gesetzlichen Krankenkassen eine privatrechtlich organisierte Interessenvertretung der Zahnärzte neben die öffentlich-rechtlich organisierte Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) zu setzen." Weil die Interessenvertretung der Freiberufler durch die Einbindung in das System der gesetzlichen Krankenversicherung in Form der KZV öffentlich-rechtlich organisiert war, war sie ein Teil des Staatsgefüges und nicht frei von staatlichen Zwängen, gegen die sie sich nur unzureichend zur Wehr setzen konnte. Gerade in Niedersachsen hatte die KZVN mit Aufsichtsanordnungen, Maulkorberlassen bis zur Einsetzung eines Staatskommissars die schlimmsten Erfahrungen gemacht.

 

In seinem Rechenschaftsbericht wies Dr. Schirbort, der seit der Gründung der VUV an der Spitze der Vereinigung steht, darauf hin, dass der Kampf und die Interessenvertretung der Mitglieder vollauf berechtigt gewesen seien. Er bedauerte allerdings den Wandel sowohl in der Gesellschaft als auch in der Zahnärzteschaft hin zu weniger Interesse am Einsatz für das Wohl der Allgemeinheit. "Doch diese Haltung lässt den Staat immer massiver in unsere Rechte eingreifen", betonte er und wies u.a. auf das sogenannte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, das Antikorruptionsgesetz oder seit Neuestem das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hin. "Wir wiegen uns in trügerischer Sicherheit, dass die Freiheitsrechte in der Verfassung stehen; wenn aber die Freiheit nicht auch gelebt wird, geht sie ihres materiellen Gehalts wegen unweigerlich verloren. Und damit wird der Verfassungstext zu einer leeren Hülle", sagte Dr. Schirbort. Noch einmal betonte er, dass es die Aufgabe der VUV sei, "die Kollegenschaft mit Nachdruck darüber zu informieren, dass wir eine breite Bewegung schaffen müssen, um Widerstand zu leisten.

 

Die aktuellen Gesetzesvorhaben zwingen regelrecht dazu, weil das Gesundheitswesen noch mehr staatlich fremdbestimmt ist, als vor 20 Jahren - jetzt mit dem TSVG mit zentralen Datenübermittlungen von persönlichen Patientendaten, massiven Eingriffen in die Praxisorganisation oder Erhöhung der Zahl der ärztlichen Arbeitsstunden mit Androhung bei Nichtbefolgung bis hin zum partiellen oder totalen Kassenentzug. "Wir können darauf warten - früher oder später wird unser persönlicher Praxisalltag mit der Stechuhr zu überwachen sein", unkte Dr. Schirbort. Und er fragte: "Wann kommt endlich unser Aufschrei?!"

 

Zuvor hatte der KZBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Eßer die "Festrede" unter der Überschrift gehalten "Der freiberufliche Zahnarzt am Ende? Erfüllt sich die Prophezeiung von Ulla Schmidt?" Es war schon recht ungewöhnlich, dass ausgerechnet der seit 2013 amtierende hauptamtliche Vorstandsvorsitzende Dr. Eßer zur Veranstaltung des Vorgängers und ehrenamtlichen Vorstandsvorsitzenden Dr. Schirbort (1994 - 2002) gekommen war. Denn es ist kein Geheimnis, dass diese beiden so grundverschiedenen Standespolitiker sicher nicht die ziemlich besten Freunde waren und sind. Das Ziel, die unbedingte Erhaltung der Freiberuflichkeit und das Recht auf unabhängige Selbstverwaltung ist für beide gleich. Aber die Wege sind völlig verschieden. Hier der unerschrockene, bedingungslose Kämpfer Schirbort, dort der auf Vergleich bedachte, auf die Politik vertrauende Eßer, hier Widerstand und Selbstbehauptung, dort der Versuch, die Politik "konstruktiv zu beeinflussen, denn der Staat lässt sich nicht erpressen". Um diesen Weg hätten sie sich "wie die Kesselflicker gestritten", sagte der KZBV-Vorsitzende in seiner Rede. Allerdings schmeichelte er seinem Vorgänger mit der Bemerkung, Dr. Schirbort habe für seinen Ausspruch "Mit begrenzten Mitteln gibt es keine unbegrenzten Leistungen", mit dem er standespolitische Geschichte geschrieben habe, "allein schon einen Orden verdient".

 

Dr. Eßer wandte sich auch den Aussagen und entlarvenden Meinungen der früheren SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zu. Die aus dem maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) kommende spätere SPD-Politikerin, die von 2001 bis 2009 Gesundheitsministerin war, so lange wie noch nie eine Amtsinhaberin bisher, hat das deutsche Gesundheitswesen maßgeblich mitgeprägt. Ihre Aussagen sind Legende: "Es muss endlich Schluss sein mit der Ideologie der Freiberuflichkeit"; auch sei es ein Fehler gewesen, dass jeder Arzt/Ärztin in die unternehmerische Tätigkeit geschickt worden ist. Und "es war einer der großen Fehler der 90er Jahre, dass die Polikliniken abgebaut worden sind, statt sie zu Zentren der integrierten Versorgung zu entwickeln". Doch: "Ich bin froh, dass dieses Stück gelebte Ost-Realität jetzt für ganz Deutschland verbindlich umgesetzt werden soll." Der KZBV-Vorsitzende sieht, wie er sagte, Ulla Schmidts Prophezeiungen erfüllt, aber die freien Praxen nicht gefährdet.

 

In der Tat hat die Zahl der Zahnärztlichen Medizinischen Versorgungszentren (Z-MVZ) gerade in letzter Zeit rapide zugenommen. Doch noch schlimmer ist, wie Dr. Eßer eingehend darlegte, der ungehinderte Zustrom versorgungsfremder Investoren und großer Kapitalgesellschaften aus der ganzen Welt und privater Equity-Fonds, die den deutschen Gesundheitsmarkt kommerzialisieren, schnelle Rendite versprechen, aufgekaufte Z-MVZs nach kurzer Zeit wieder verscherbeln - ohne Rücksicht auf die hehren Werte der deutschen Zahnärzteschaft, auf Freiberuflichkeit und Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung. Der KZBV-Vorsitzende meint, bei dieser Systemveränderung, die eine grundsätzliche Veränderung des deutschen Gesundheitswesens mit sich bringt, sei die Selbstverwaltung "absolut machtlos", außerdem müssten die Verfassungsrechte beachtet werden. Die Bürokratie könnten wir nicht abschaffen, sagte er, doch wir müssten mehr Mut haben, die Strukturen zu verändern.

 

Nach einer ziemlich kontrovers geführten Diskussion zu den Ausführungen des Vorstandsvorsitzenden der KZBV, verabschiedete die VUV-Mitgliederversammlung einstimmig drei richtungweisende Anträge. Darin protestiert sie zunächst gegen den aktuellen Digitalisierungswahn und die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte. Sie beschloss, die Speicherung von persönlichen medizinischen Daten per Telematik-Infrastruktur (TI) in externen Speichern kategorisch abzulehnen. Alle sensiblen medizinischen Daten gehören in die Praxis bzw. zum persönlichen Gebrauch in die Obhut der Patienten, heißt es in der Begründung. Denn der Jahrtausende alte Hippokratische Eid verpflichtet die Angehörigen der Heilberufe zur Schweigepflicht. Und durch die Übernahme in das deutsche Strafgesetzbuch hat das Arztgeheimnis einen hohen gesellschaftlichen Rang.

 

In einem weiteren Antrag klärten die VUV-Mitglieder ihren energischen Protest gegen das beabsichtigte Inkrafttreten des "Terminservice- und Versorgungsgesetzes" (TSVG), insbesondere im Hinblick auf die dort geregelte Sammlung und Weiterleitung von persönlichen und privaten Gesundheitsdaten der Patienten. Die VUV-Mitgliederversammlung erklärte sich mit dem derzeit deutschlandweit artikulierten rechtspolitischen Widerstand gegen ein solches Gesetz ausdrücklich solidarisch und forderte alle Verantwortlichen auf, allein aus Gründen des verfassungsrechtlichen Übermaßverbotes den Plan zu einer Inkraftsetzung dieser derzeit technisch mit ihren Folgen nicht ansatzweise seriös abzuschätzenden Regelungen aufzugeben. Darüber hinaus müsse noch hinlänglich rechtlich geklärt werden, ob eine Anbindung an die Telematik-Infrastruktur nicht mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kollidiert. Und schließlich forderte die Versammlung vom Gesetzgeber die Rückgabe der Direktionsgewalt an die freiberuflichen Praxisinhaber, weil durch ständige, restriktive Eingriffe in das SGB V ihre Handlungsspielräume immer mehr fremdbestimmt eingeschränkt wurden. Das führe zu einer weiteren Oberbürokratisierung.

 

Nachdem der Vorstand entlastet und der Haushaltsplan 2019 einstimmig genehmigt worden waren, wobei der ehrenamtlich arbeitende Vorstand wegen der prekären finanziellen Lage des Vereins auf die Hälfte der Sitzungsgelder verzichtete, und nachdem besonders der Deutschen Apotheker- u. Ärztebank  für die großzügige Unterstützung dieser Veranstaltung und der Sekretärin Frau Kopplin und ihrer Unterstützung Frau Rußland, die sich seit nunmehr fast 40 Jahren für die niedersächsische Zahnärzteschaft engagiert, für Vorbereitung und Organisation der Versammlung unter dem Beifall der Mitglieder Lob und Dank ausgesprochen worden waren, konnte der stellvertretende Vorsitzende Dr. Karl-Hermann Karstens, der die Jubiläumsversammlung zum 20jährigen Bestehen der VUV mit Kompetenz und Geschick straff geleitet hatte, sie fast pünktlich beenden und zum Abschlussempfang mit Imbiss einladen.

 

Rolf Zick