20.02.2019, 15:49 Uhr

Pressemitteilung

Hände weg vom Arztgeheimnis

Zahnärzte protestieren gegen aktuellen Digitalisierungswahn

in der Medizin


Hannover.- Gegen den aktuellen Digitalisierungswahn und die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte hat jetzt die Vereinigung Unabhängiger Vertragszahnärzte e.V. in Hannover protestiert. In einem einmütig verabschiedeten Antrag beschloss die Mitgliederversammlung, die Speicherung von persönlichen medizinischen Daten per Telematik-Infrastruktur (TI) in externen Speichern kategorisch abzulehnen. Alle sensiblen medizinischen Daten gehören in die Praxis bzw. zum persönlichen Gebrauch in die Obhut der Patienten, heißt es in der Begründung. Denn der Jahrtausende alte Hippokratische Eid verpflichtet die Angehörigen der Heilberufe zur Schweigepflicht. Und durch die Übernahme in das deutsche Strafgesetzbuch erhält das Arztgeheimnis einen hohen gesellschaftlichen Rang. "Es darf nicht durch aktuellen Digitalisierungswahn ausgehöhlt werden!"

Die Zahnärzte der VUV erklärten ihren energischen Protest gegen das beabsichtigte Inkrafttreten des "Terminservice- und Versorgungsgesetzes" (TSVG) insbesondere im Hinblick auf die dort geregelte Sammlung und Weiterleitung von persönlichen und privaten Gesundheitsdaten der Patienten. Die VUV-Mitgliederversammlung erklärte sich mit dem derzeit deutschlandweit artikulierten rechtspolitischen Widerstand gegen ein solches Gesetz ausdrücklich solidarisch und forderte alle Verantwortlichen auf, alleine aus Gründen des verfassungsrechtlichen Übermaßverbotes den Plan zu einer Inkraftsetzung dieser derzeit technisch mit ihren Folgen nicht ansatzweise seriös abzuschätzenden Regelungen aufzugeben. Darüber hinaus müsse noch hinlänglich rechtlich geklärt werden, ob eine zwangsweise Anbindung der Praxen, Krankenhäuser etc. an die Telematik-Infrastruktur nicht mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kollidiert.

Hannover, den 20.02.2019