06.12.2013, 16:58 Uhr

Mehr Kontrollen, mehr Bürokratie, mehr Überwachung

Der Koalitionsvertrag der designierten schwarz-roten Bundesregierung steht. Die konservativen Parteien haben ihm schon zugestimmt, die Mitgliederbefragung der SPD steht zwar noch aus, doch ein Plazet scheint so gut wie sicher.

Wie wird die zukünftige Gesundheitspolitik aussehen?

Die Verhinderung der Bürgerversicherung hat schon einige euphorische Statements seitens einiger Standesvertreter und Gesundheitspolitiker, vornehmlich aus dem bürgerlichen Lager, hervorgerufen. Bei genauerem Lesen des Koalitionsvertrages wird allerdings klar, daß es für die Zahnärzte und unsere allgemeinmedizinische Kollegenschaft einige Kröten zu schlucken gibt.

Wenn auch zu Beginn des Kapitels „Gesundheit und Pflege“ ein Bekenntnis zur Freiberuflichkeit für uns abgegeben wird, zeigen sich in den späteren Abschnitten die deutlichen Tendenzen zu mehr Bevormundung, mehr Kontrollen, mehr Bürokratie, de facto zu deutlich mehr Staatseinfluß für das deutsche Gesundheitswesen.

Die Vertreterversammlungen der Kassenärzte sollen in zwei Bereiche gespalten werden: Haus- und Fachärzte sollen zukünftig getrennt über ihre Bereiche beraten und abstimmen. Die jeweilige Gesamtvergütung regelt jede Gruppe dann für sich allein. Damit erfolgt eine weitere Schwächung der Ärzteschaft, die der Politik diesen Schritt sogar auf dem silbernen Tablett serviert hat. Dass diese Gruppen damit durch die Politik und die Krankenkassen hervorragend gegeneinander ausgespielt werden können, versteht sich von selbst.

Stärkung der Medizinischen Versorgungszentren

Die Medizinischen Versorgungszentren werden gestärkt indem zukünftig auch die Gründung arztgruppengleicher Einrichtungen dieser Art zugelassen werden, die Kommunen sollen sogar ermächtigt werden; MVZ in eigener Regie zu gründen. Die Poliklinik aus DDR-Zeiten erfährt damit eine Renaissance. Durch die Schaffung eines gesetzlich vorgeschriebenen Instituts soll die Qualitätssicherung innerhalb des gesamten Systems verbessert werden, natürlich vom Schreibtisch aus. Dafür sollen von den Krankenkassen die erforderlichen „Routinedaten“ zur Verfügung gestellt werden. Letztendlich bedeutet das für die Praxen weitere Kontrollen. Ohne dass sie expressis verbis genannt wird, soll die elektronische Gesundheitskarte (e-Card) dafür eingesetzt werden. Das war ja auch das Ziel ihrer Einführung. Die Krankenkassen sind zu Zeit dabei, bei ihren Versicherten die letzten Verweigerer zur Annahme der neuen Karte zu drängen.

Mit der geplanten Schaffung eines neuen Straftatbestandes der Bestechlichkeit im Gsundheitswesen im Strafgesetzbuch wird der starke Einfluß der Sozialdemokraten bei der Formulierung des Vertrages klar. Fliegen-Lauterbach hat dieses Ansinnen schon seit Jahren auf seiner Agenda.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses sind die wichtigsten Aspekte, die für unseren Berufsstand relevant sind. Wir sollten erkennen, daß wir nur gemeinsam unsere Rechte verteidigen können. Aus den Parteien erhalten wir, wie es uns während der schwarz-gelben Koalition deutlich gezeigt wurde, keine Unterstützung.

(KHK)